Präambel

Mit der Anmeldung als Mitglied (im folgenden: Mitglied) bei myWhitelist akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von myWhitelist. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und myWhitelist. Das Angebot der Dienste von myWhitelist richtet sich ausschließlich an volljährige, natürliche Personen.


1. Gegenstand

1.1 myWhitelist bietet registrierten Mitgliedern eine unentgeltliche und im Internet öffentliche Empfehlungs-Plattform.

1.2 Die Einwilligung zur Veröffentlichung der persönlichen Daten auf der eigenen Profilseite, die jedes Mitglied myWhitelist mit der Registrierung einräumt, ist jederzeit widerrufbar.  

1.3 myWhitelist stellt die vom Mitglied bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Mitgliedern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. myWhitelist ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Ankündigung zu entfernen.

1.4 Das Mitglied erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist. myWhitelist ist bemüht, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten, kann dies jedoch weder garantieren noch dafür haften. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von myWhitelist stehen (wie Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

1.5 myWhitelist bietet dem Mitglied eine Plattform, die ihm ermöglicht, andere Mitglieder oder Dritte zu empfehlen oder miteinander in Kontakt zu bringen, und stellt die technischen Voraussetzungen bereit, die solche Empfehlungen und die gegenseitige Kontaktaufnahme der Mitglieder untereinander ermöglichen. myWhitelist beteiligt sich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Mitglieder untereinander. Sofern Mitglieder, die über die Website miteinander in Verbindung gekommen sind, Verträge untereinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Mitglieder sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. myWhitelist haftet nicht, falls im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag zwischen den Mitgliedern keine Verbindung über die Website möglich ist. Die Betreiber von myWhitelist haften nicht für Pflichtverletzungen der Mitglieder aus Verträgen, die Mitglieder miteinander schließen.


2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Das Mitglied hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der myWhitelist Website zu registrieren.

2.2 Das Mitglied sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Das Mitglied verpflichtet sich, myWhitelist Änderungen seiner Mitgliedsdaten unverzüglich anzuzeigen.

Das Mitglied darf Pseudonyme oder Künstlernamen nur unter der Voraussetzung verwenden, dass diese im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit des Mitglieds eingeführt. Nicht zulässig sind Avatar-Bezeichnungen und „Nicknames“. Der Nachweis, dass ein Pseudonym oder Künstlername eingeführt ist, ist vom Mitglied zu erbringen (z.B. durch eine Markenregistrierung oder einen Nachweis von vergleichbarer geschäftlicher Verbindlichkeit).

Die Registrierung des Mitglieds wird von myWhitelist durch die Freischaltung des Mitglieds bestätigt. Die Registrierung ist jedoch vorläufig bis zur Prüfung der Richtigkeit aller Mitgliedsdaten.

2.3 Das Mitglied sichert zu, dass es zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Anmeldung wählt das Mitglied ein Passwort. Es ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Das Passwort wird nicht an Dritte weitergeben und das Mitglied wird zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort gefragt.

2.5 Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Mitgliederprofil anlegen.

2.6 myWhitelist kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Website angemeldetes Mitglied tatsächlich die Person darstellt, die das Mitglied vorgibt zu sein. myWhitelist leistet daher keine Gewähr oder Haftung für die tatsächliche Identität eines Mitglieds. Jedes Mitglied hat sich selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen.


3. Widerrufsrecht

3.1 Das Mitglied kann die Registrierung für die Mitgliedschaft auf myWhitelist.de innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax oder E-Mail an info @ note-i.de widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch myWhitelist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Die Kündigungsrechte des Mitglieds aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Mitglieds gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.

3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht des Mitglieds erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn myWhitelist mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds mit der Ausführung der Dienstleistungen von myWhitelist, für die sich der Mitglied registriert hat, begonnen hat.

3.3 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Insbesondere wird mit dem Widerruf des Mitglieds auch die Einwilligung zur Veröffentlichung der persönlichen Daten auf der Profilseite des Mitglieds widerrufen. Siehe hierzu auch Ziffer 10.


4. Pflichten des Mitglieds

4.1 Das Mitglied ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Mitgliedern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden (es sei denn, diese Pseudonyme oder Künstlernamen wären im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit des Mitglieds eingeführt; siehe Ziffer 2.2),

4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an myWhitelist zu übermitteln, die das Mitglied erkennen lassen. Das Mitglied stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der Website erlaubt ist. Die vom Mitglied übermittelten Fotos dürfen auch Firmenlogos enthalten, zu deren Verwendung das Mitglied nachweislich berechtigt ist.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der myWhitelist-Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Mitglied insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verbreiten, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Mitglieder oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Es ist untersagt, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben. Es ist untersagt, andere Mitglieder unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), rassistische oder in sonstiger Weise verbotene Inhalte zu verbreiten, gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) durch Dritte geschützte Inhalte zu verbreiten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball-, Multilevel-Marketing- oder Pyramidensysteme). Wer gesetzlich durch Dritte geschützte Inhalte, Waren oder Dienstleistungen bewirbt, anbietet oder vertreibt, muss dazu berechtigt sein; das Mitglied haftet mit allen Konsequenzen für solche Handlungen.

4.1.4 jede unzulässige Verlinkung zu unterlassen. Als unzulässige Verlinkung gilt die Setzung von direkten Hyperlinks zu externen Seiten oder Inhalten, die nach Ziffer 4.1.1, 4.1.2 oder 4.1.3 untersagt sind oder deren Verlinkung vom Anbieter der verlinkten Seite nicht gestattet ist (wie bspw. manche Medienanbieter); derartige Links sind untersagt.

4.1.5 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

- Versendung von Kettenbriefen,

- Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Mitglieder gleichzeitig,

- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

- anzügliche oder (explizit oder implizit) sexuell geprägte Kommunikation.

4.2 Folgende Handlungen sind dem Mitglied untersagt:

- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der myWhitelist. Das Mitglied darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm jetzt oder künftig im Rahmen der auf den myWhitelist-Website angebotenen Dienste von myWhitelist zur Verfügung gestellt werden,

- Verbreitung und öffentliche (insbesondere externe) Wiedergabe von Inhalten der myWhitelist-Website oder von Inhalten, die dem Persönlichkeitsrecht anderer Mitglieder unterliegen, ebenso von privaten Nachrichten (diese unterliegen der Vertraulichkeit, siehe Ziffer 11.3),

- jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der myWhitelist-Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.


5. Beendigung der Mitgliedschaft, Löschung des Profils

5.1 Das Mitglied kann das Vertragsverhältnis mit myWhitelist jederzeit ohne Angabe von Gründen und fristlos kündigen. Bei der Kündigung sind der Mitgliedsname und die auf der myWhitelist-Website registrierte Kontakt-E-Mail-Adresse des Mitglieds anzugeben, um sicherzustellen, dass die Kündigung auch tatsächlich vom Mitglied ausgeht.

5.2 Auch myWhitelist kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Diese Kündigung kann fristlos und ohne Angabe von Gründen erfolgen.

5.3 Die Kündigung von Seiten von myWhitelist kann insbesondere aus wichtigen Gründen erfolgen. Ein wichtiger Grund für myWhitelist liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf etwaiger gesetzlicher Kündigungsfristen für myWhitelist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von myWhitelist und des Mitglieds nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

- Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch das Mitglied,

- Verstoß des Mitglieds gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

- Beeinträchtigung des Rufs der auf der myWhitelist-Website angebotenen Dienste durch die Präsenz des Mitglieds in erheblicher Weise,

- Aktive Werbung des Mitglieds für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder die Methoden oder Aktivitäten solcher Vereinigungen oder Gemeinschaften –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet oder verfolgt werden,

- Schädigung eines oder mehrerer anderer Mitglieder durch das Mitglied oder

- Mitgliedschaft des Mitglied in einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

5.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.3 kann myWhitelist unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.3 auch die folgenden Sanktionen gegen das Mitglied verhängen:

- Löschung von Inhalten, die das Mitglied eingestellt hat,

- Ausspruch einer Abmahnung oder

- Sperrung des Zugangs zu den Diensten der myWhitelist-Website

- Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen.

5.5 Unabhängig von vorgenannten Gründen erfolgt die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch myWhitellist auch, wenn das Mitglied über einen Zeitraum von 14 Tagen ab Freischaltung des Mitglieds durch myWhitelist kein Profil anlegt, kein Bild, keine Selbstdarstellung, keine Job-Beschreibung oder keine eigenen Kontaktdaten veröffentlicht oder keine Empfehlungen auf seiner myWhitelist-Profilseite abgibt. Nachdem myWhitelist eine Empfehlungsplattform ist, sollte jedes Mitglied Empfehlungen auf seiner Profilseite abgeben. Wenn das innerhalb von 14 Tagen nicht möglich sein sollte, wird das Mitglied zu einer formlosen Begründung aufgefordert und myWhitelist kann ggf. die Frist für die Abgabe von Empfehlungen um weitere 28 Tage verlängern.

5.6 Der jederzeit mögliche Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung der persönlichen Daten auf der Profilseite des Mitglieds durch das Mitglied ist gleichbedeutend mit der Beendigung der Mitgliedschaft.


6. Verantwortlichkeit der Mitglieder für Inhalte, Daten und/oder Informationen

6.1 myWhitelist übernimmt keine Verantwortung für die von den Mitgliedern der myWhitelist-Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. myWhitelist gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen bestimmten Zweck dienen können.

6.2 Soweit ein Mitglied eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der myWhitelist-Website (einschließlich der unzulässigen Verwendung von täuschenden Identitäten) bemerkt, kann es diese per E-Mail an den Betreiber melden.

6.3 Nach Kenntniserlangung von einem konkreten Inhalt und dessen Rechtswidrigkeit ist myWhitelist berechtigt, diesen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren. Desweiteren ist myWhitelist berechtigt, das Mitglied, das den rechtswidrigen Inhalt eingestellt hat, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der myWhitelist-Dienste auszuschließen. Ansprüche des Mitglieds wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Mitglieds selbst, sind ausgeschlossen.

6.4 Das Mitglied stellt myWhitelist von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied eingestellte, rechtswidrige Inhalte frei. Das Mitglied hat myWhitelist insbesondere alle Schäden zu ersetzen, die myWhitelist dadurch entstehen, dass Dritte myWhitelist wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch nehmen.


7. Kundendienst/Support

Das Mitglied kann Fragen und Erklärungen zu den Diensten von myWhitelist per E-Mail an die Adresse info @ note-i.de oder per Fax oder Brief übermitteln.


8. Haftung von myWhitelist

8.1 myWhitelist haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich – gleich aus welchem Rechtsgrund – aus der Nutzung der myWhitelist-Dienste ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers (einschl. seiner Erfüllungsgehilfen) beruht. Etwaige Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.2 myWhitelist haftet nicht für Veröffentlichungen der Mitglieder. Insbesondere nicht in Fällen, in denen Mitglieder Inhalte veröffentlichen, die eine unberechtigte Nutzung des geistigen Eigentums von Dritten oder einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter darstellen. Ebenso nicht für Inhalte, die nach Ziffer 2 und 4 unzulässig sind.

8.3 myWhitelist haftet nicht für die unbefugte Nutzung von persönlichen Daten eines Mitglieds durch Dritte (z.B. infolge unbefugter Hackerzugriffe auf die Datenbank). myWhitelist haftet auch nicht dafür, dass persönliche Daten, die Mitglieder auf der Plattform öffentlich zugänglich gemacht haben, von Dritten missbraucht werden.


9. Freistellung

9.1 Das Mitglied stellt myWhitelist und deren Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen myWhitelist geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von einem Mitglied auf der myWhitelist-Website eingestellten Inhalte. Das Mitglied übernimmt alle angemessenen Kosten, die myWhitelist aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von myWhitelist bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Mitglieds gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9.2 Werden durch die Nutzung der Dienste der myWhitelist-Website durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch myWhitelist oder Dritte sofort einstellen. Werden durch Inhalte des Mitglieds Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied myWhitelist das Recht verschaffen, die Inhalte auf eigene Kosten des Mitglieds zu löschen, zu ändern oder schutzrechtsfrei zu gestalten.


10. Datenschutz

10.1 myWhitelist macht hiermit alle Mitglieder und alle Interessenten einer Registrierung darauf aufmerksam, dass die Daten, die im persönlichen Profil veröffentlicht werden, öffentlich sind. Die Daten sind von Suchmaschinen auffindbar, werden in deren Datenbanken gespeichert und können auch nach Löschung eines Profils noch im Internet auffindbar bleiben.  

10.2 myWhitelist ist sich bewusst, dass der sensible Umgang mit allen Daten, die Mitglieder auf der myWhitelist-Website hinterlassen, äußerst wichtig ist. myWhitelist beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). myWhitelist wird insbesondere nicht die personenbezogenen Daten der Mitglieder unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonstwie zur Kenntnis bringen. Ebenso wird myWhitelist technische Vorkehrungen treffen, um diese Daten vor Unbefugten zu schützen. Dies kann jedoch weder garantiert werden, noch kann für den Fall, dass die Datenbank von myWhitelist „gehackt“ wird, der Betreiber dafür haftbar gemacht werden.

10.3 Das Informationsangebot von myWhitelist speichert die vom Browser des Mitglieds übermittelten Daten in den Server-Logfiles und in Statistik-Tools. Bei den Daten, die beim Zugriff auf myWhitelist übergeben werden, handelt es sich um:
- IP-Adresse des zugreifenden Rechners
- Zeitpunkt der Serveranfrage
- Browsertyp
- Betriebssystem
- Referrer-URL
Die Speicherung dieser Daten dient statistischen Zwecken. Eine Nutzung dieser Daten, insbesondere die persönliche Zuordnung dieser Daten zu einzelnen Mitgliedern, geschieht nicht, insbesondere zu zu gewerblichen Zwecken nicht. Gleichwohl ist eine Identifizierung dieser Daten mit bestimmten Mitgliedern möglich. Im Fall von straf- und zivilrechtlichen Verfolgungen können Logfile-Daten zu Beweiszwecken einzelnen Mitgliedern persönlich zugeordnet werden.

10.4 Falls das Mitglied myWhitelist nutzt, um Einträge im Plenum und im Blog vorzunehmen, oder um Nachrichten (Post) an andere Mitglieder zu senden, werden diese Einträge und Nachrichten sowie der angegebene Name, E-Mail- und ggf. Web-Adresse gespeichert. Diese Einträge und Nachrichten bleiben auch nach Löschung eines Profils auf der Plattform erhalten.

10.5. Auf dem Rechner von registrierten Mitgliedern wird darüber hinaus ein Cookie gespeichert, das für die Dauer eines Logins gespeichert bleibt. Dieses Cookie dient ausschließlich dem Komfort der Mitglieder bei erneutem Login, nicht den Betreibern dieser Empfehlungsplattform.


11. Rechte an Inhalten

11.1 Das Mitglied räumt myWhitelist mit dem Übermitteln von Informationen, insbesondere mit dem Erstellen von Empfehlungen und Plenumsbeiträgen ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Informationen ein, soweit das mit den Datenschutzbestimmungen nach Ziffer 10 vereinbar ist. Dieses Nutzungsrecht erlaubt myWhitelist jegliche Art der Verwertung, insbesondere die dauerhafte Vorhaltung von Plenumsbeiträgen, auf den Seiten von myWhitelist.

11.2 Mit dem Nutzungsrecht an diesen Informationen hat myWhitelist das Recht zur Vervielfältigung oder Verwendung dieser Informationen, soweit es durch die Datenschutzbestimmungen erlaubt ist. Eine Vervielfältigung und Verwendung der Informationen durch Mitglieder oder Dritte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von myWhitelist nicht gestattet. Das Herunterladen, Verbreiten, Kopieren und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von myWhitelist ist ohne ausdrückliche Einwilligung von myWhitelist nicht gestattet.

11.3 Private Nachrichten über das System von myWhitelist unterliegen der Vertraulichkeit und dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung sowohl des Senders als auch des Empfängers einer Nachricht nicht veröffentlicht werden. Auch innerhalb von myWhitelist dürfen private Nachrichten nicht veröffentlicht werden.

11.4 Bei der Löschung oder Kündigung des Vertragsverhältnisses wird myWhitelist das persönliche Profil, d.h. die Informationen des Mitglieds auf seiner Profilseite löschen; dazu gehören auch alle über myWhitelist empfangenen privaten Nachrichten.


12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 myWhitelist behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das wäre für das Mitglied nicht zumutbar. myWhitelist wird das Mitglied über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Mitglied angenommen. myWhitelist wird das Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Mitglied alle Erklärungen an myWhitelist per E-Mail oder diese per Fax oder Brief an myWhitelist übermitteln. myWhitelist kann Erklärungen gegenüber dem Mitglied per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied in seinem Profil angegeben hat.

12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

12.5 Erfüllungsort ist München.

12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von note ideen management GmbH. Dieser ist gegenwärtig München.

12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.